Tag 138: Jeder blamiert sich, so gut er kann

Aus einem internen "Arbeitsprogramm 2010" der SPD in Niedersachsen:
- Die "laufende Qualifizierungsarbeit (z.B. Rhetorik)" der Abgeordneten müsse intensiviert werden.
- Als Ziel wird der "notwendige Abbau von eklatanten Defiziten in Bereich der Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Ziele" angegeben.
- Pressemitteilungen sollten künftig nur noch dann geschrieben werden, wenn es eine "eindeutige Wertung/Nachricht" gebe.
- Für Pressekonferenzen gelte: Alleine die Anwesenheit herausgehobener Persönlichkeiten der SPD-Fraktion habe keinen Nachrichtenwert. "Im Gegenteil: Wer auf Pressekonferenzen nichts zu verkaufen hat, sollte sie lieber lassen."

Zitiert nach: Der Spiegel

PS: Die nachfolgende Pressekonferenz hat mehr Substanz als jedes Sozen-Geschwafel:

Tag 137: "Ein Zeichen, dass der Antizionismus in der Linkspartei alles andere als überwunden ist"

"Wer am Tag der Befreiung von Auschwitz nicht willens ist, während der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag dem israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Simon Peres den nötigen Respekt zu bezeugen, der ist für mich nicht wählbar", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch drei weitere Abgeordnete - Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel - haben sich nicht für Peres erhoben" - gut, dass dies in der Linkspartei nicht bei allen unwidersprochen blieb.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Dazu passt auch, dass jüngst der Linkspartei-Abgeordnete Gercke den israelischen Außenminister mit Alt-Nazis verglich. Der folgende Satz ist dann ein Beleg dafür, warum es noch auf Jahrzehnte undenkbar ist, der Linkspartei Verantwortung für Deutschland, insbesondere die Außenpolitik der Bundesrepublik, zu übertragen: "Die LINKE ist gegen die gemeinsamen Konsultationen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung, die erst seit Angela Merkels Kanzlerschaft eingeführt wurden."

Siehe: Abgeordnetenwatch

Hinweise:
Die außergewöhnlich beeindruckende Rede des 87-jährigen Friedensnobelpreisträgers Simon Peres im Deutschen Bundestag ist im Webportal des Bundestages abrufbar.


Zur unheiligen Tradition des Antizionismus, die die Linkspartei so nahtlos von der PDS übernimmt, vgl.

• Doris Seichter: Juden im Machtspiel des SED-Apparats, in: Einsichten und Perspektiven 1/2007

• Angelika Timm, Ein ambivalentes Verhältnis. Juden in der DDR und der Staat Israel, in: Moshe Zuckermann (Hrsg.), Zwischen Politik und Kultur. Juden in der DDR, Göttingen 2002.
  
  Stefan Meining, Kommunistische Judenpolitik. Die DDR und Israel, Hamburg 2002.

• Lothar Mertens (Hrsg.): Deutschland und Israel. Ausgewählte Aspekte eines schwierigen Verhältnisses, Berlin 2006.

Tag 136: Es gibt ja missgünstige Sozen, die dem Herrn Althaus ...

... seinen schönen neuen Job neiden, zuvörderst unser hoch geschätzter Herr Ramelow. Der sieht einfach alles als Beleg für die "korrupte Politik" in der ebensolchen Republik, wahrscheinlich gekauft von einem Billiardär, wie ihn Reinald Grebe so köstlich präsentiert. Aber das ist selbstverständlich abwegig.



Uns erreichte heute übrigens ein erster Vorschlag, wie Sozen ein wenig Abwechslung in ihren Alltag bringen können. Dieser Vorschlag ist ausbaufähig für ausrangierte Sozen, die nach ihrem von anderen forcierten, selbstverschuldeten oder einfach nur altersbedingten Abgang nach einer neuen Herausforderung suchen.

Tag 136: Ein schöner Tag, die Welt steht ...

... still, ein schöner Tag: Wieder wirft einer der glücklosen SPD-Landeschefs seinen Leuten die Brocken vor die Tür: Tschüss Garrelt Duin. Er hat sich vom ehemaligen Minister Funke "inspirieren" lassen, der ja auch in dieser Woche "Tschüss Genossen" gesagt hat. Im Land der erdverwachsenen Niedersachsen gibt's dann nach den vielen Personalquerelen bald einen neuen SozenKing?! - Wir ziehen BürgerKing vor - siehe Süddeutsche Zeitung

Tag 136: An dem Tag, als sich in Thüringen ...

... Herr Althaus Richtung Magna verabschiedet (Tschüss! Hoffentlicht nicht auf Wiedersehen!), wird ein Vertreter der Linkspartei als stellvertretender Präsident des Landesrechnungshofes gewählt. Und 73 Landtagsabgeordnete machen mit. Linke wie Benjamin Hoff kritisieren den Postenschacher bei der Konkurrenz, dort, wo Posten für  Linke in Reichweite sind, schlagen sie selbst gnadenlos zu.

MDR-Bericht

Tag 135: Großsprecher mit peinlicher Panne

Herr Gabriel wollte Hernn Steinmeier die Schau stehlen und verrante sich in der Bundestagsdebatte zum Thema "Afganistan" in der jüngsten Geschichte. Was nicht weiter schlimm wäre. Doch dass der Herr SPD-Vorsitzende nicht zu seinem Fehler steht, der Konkurrenz nicht Abbitte leistet, die er vorführen wollte, um dann selbst vorgeführt zu werden, dass lässt tief blicken. Wenn man später mal rekonstruieren will, wann der Abstieg des Herrn Gabriel begann, wird man am heutigen Tage nicht vorbeikommen. Siehe Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Tag 135: West-Frau redet zum zentralen Links-Problem

Luc Jochimsen, über Jahrzehnte eine bewährte LinksStimme im LinksSender HR, ist seit einiger Zeit in der LinksFraktion im Deutschen Bundestag und durfte in der Stasi-Debatte des Deutschen Bundestages reden. - siehe Bericht zur Debatte

Tag 135: Friede, Freude, Eierkuchen - das ist es nicht, was ...

... für die nächste Zeit die Berichterstattung über die Linkspartei kennzeichnen wird. Also: Krieg, Trauer, Bienenstich (der wird meist nach Trauerfeierlichkeiten zum Kaffee gereicht) - siehe einstweilen die Berichterstattung der Tagesschau.

Tag 135: Wenn ein ganz Linker einem Linken Rassismus vorwirft ...

... und das ganze wissenschaftlich ausstaffiert, dann hat dies - selbst in der an Auseinandersetzungen reichen Geschichte der Sozialdemokratie - eine besondere Qualität.

Siehe Gutachten

Wir empfehlen den beiden (und anderen in den Streitfall involvierten) den Besuch eines BAP-Konzerts, um sich wieder auf den Kern des Problems zu besinnen:

Tag 135: Es ist doch eigentlich ein ...

... Rätsel, warum die SPD in Hamburg noch über 5% der Stimmen erhalten könnte, wenn morgen Landtagswahl wäre. Denn was sich die Genossen an der Waterkant so alles an Intrigen, Lügen und Durchstechereien erlauben, kann nicht einmal die Linkspartei zurzeit toppen. - Siehe Artikel in DIE WELT - Die Art und Weise, wie die Bundes-SPD seit einiger Zeit, mindestens seit der Europawahl 2009, auf dem politischen Gegner herumhackt, ist wahrscheinlich einer Kombination aus Selbsthass, einer generellen Attitüde in good old germany, und Neid geschuldet. Das ist ganz schwer zu kurieren; ein Chance besteht immerhin auf den harten Bänken der Opposition ein bisschen Selbstbesinnung zu treiben.

Tag 134: Notbremse - rot natürlich

Die brandenburgische SPD-Landtagsfraktion will das Landesbeamtengesetz ändern, um die umstrittenen Jubiläumszahlungen für Dienstzeiten bei der Stasi und den DDR-Grenztruppen zu beenden.

siehe rbb-online

Unbestätigten Meldungen zufolge wurden wesentlich-wichtige Wichtigtuer der RotRoten Koalition in Brandenburg neulich beim gemeinsamen U-Bahn-Fahren gesichtet, sie wollten offenbar ein wichtiges Instrument testen, das in der kurzen Koalitionsgeschichte schon oft benutzt, aber in seiner genauer Wirkung noch nicht ganz verstanden wurde:

Tag 133: Und das vor dem 70. Geburtstag - Ein Aussteiger schreibt Tacheles

Der Dichter Bernd Jentzsch, schon in unseligen DDR-Zeiten bekannt für Zivilcourage, ist sowohl aus der Sächsischen Akademie der Künste  als auch aus der Freien Akademie der Künste zu Leipzig ausgetreten - und das mit Aplomb: In einem Brief hält er den Kulturvereinigungen jeweils vor, viele Mitglieder mit unsauberer DDR- bzw. Stasi-Vergangenheit zu beherbergen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

"Ich mache Platz für die ehemaligen Genossen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, für die Parteisekretäre, für die Inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, ... , für Lügner und Wortbrüchige, für die kleinen Karrieristen in Gestalt von Ideendieben, für die Kommunisten, welche die Demokratie verhöhnen." 
Siehe Leipziger Volkszeitung


Und da getroffene Hunde ganz laut bellen ... hier die Reaktion der Akademien:

BILD-Leipzig
Allgäu-Online


Mehr zu Bernd Jentzsch
Bernd Jentzsch im Gespräch mit André Hille


Merke: Der Schoß ist fruchtbar noch - Wehrt Euch!

Nacht 1: Who's Django - oder: nach der Nacht der langen Messer bei der Linkspartei: Mit Lötzsch und Ernst wird es Ernst mit dem Abstieg der Linkspartei

Tag

Wir wurden ja gleich kompetent informiert vom "medial omnipräsenten" Bodo Ramelow, der im Vergleich zu seinen Kollegen auf Landes- und Bundesebene an "manischer Twitteritis" erkrankt ist; seine Tweets zeigen den wahren "Menschenfreund" (bzw. entlarven einen Ich-fixierten Politiker, sozusagen ein selbstreferentielles System, der/das glücklicher Weise die Geschicke Thüringens und der Partei Die Linke nicht gestalten darf): 

"Jetzt gibt's trubbel! Einige meinen es nicht #ernst,andere sind nicht bei #troost und der rest macht #händel ... komplizierte Personaldebatte" 

Frisch gepostet wurde die erwartbare Nachricht:

"Klaus Lederer im Deutschlandradio Kultur: Lötzsch und Ernst werden Linke-Parteichefs (Quelle: DPA)"

Alles weitere zum Thema im LinksSozen-Special der "Süddeutschen": Guckst Du hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/19/501276/text/
und guckst Du auf der schönen Website LafontainesLinke 
 

Tag 132: Wer die Regeln bricht, der gewinnt ... und ist doch der Verlierer!

... jedenfalls an der Wahlurne im Landkreis Spree-Neiße: Amtsinhaber Dieter Friese (SPD), der mit unziemlicher Wahlwerbung bei seinen Angestellten Aufmerksamkeit erregte, musste sich mit einem Stimmanteil von 51,3 Prozent begnügen; sein Gegenkandidat von der CDU erhielt 48,6%. Aber er verfehlte mit 14.808 Stimmen die erforderliche Mindeststimmenzahl von 16 600 Stimmen. Nun wird der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße einen neuen Landrat wählen.

siehe unten Tag 129: SPD-Landrat

Tag 132: Wiczorek-Zeul und die Taliban

Die "rote Heidi" leitete unter RotGrün und SchwarzRot das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Unter "Entwicklung" muss sie/müssen Mitarbeiter ihres Ministeriums auch "Entwicklung der Taliban" verstanden haben, das ist jedenfalls der Eindruck, den ein FOCUS-Bericht vermittelt. Kein Wunder, dass die SPD jetzt das Spiel spielt: "Husch, husch, weg aus dem Hindukusch" - Was wohl Herr Struck dazu sagt? Der Herr Struck hatte ja den schönen Spruch geprägt: "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt."

Tag 131: Es wird gespart ... oder auch nicht ... ist noch nur das Geld des Steuerzahlers ... und Herr Machnig kann ja irgendwann wieder die SPD-Wahlkämpfe managen

Das fängt ja gut in Thüringen: Das Ressort von Matthias Machnig (SPD) heißt jetzt nicht mehr Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit sondern Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.

Wow, so setzt man politische Schwerpunkte!

Zwei FDP-Abgeordnete hatten dazu eine Kleine Anfrage lanciert. Das SPD-regierte Ministerium musste wahrheitsgemäß antworten. Und so ist der Irrsinn regierungsoffiziell festgestellt:

"Für die Neubeschaffung der Adressstempel sowie der Dienstsiegel entstanden Kosten in Höhe von insgesamt rund 600 Euro. Darüber hinaus liegen für die Umgestaltung der Dienststellenschilder Kostenvoranschläge in Höhe von rund 5 000 Euro vor. Weiterhin entstanden nicht betragsmäßig bezifferbare Aufwendungen im Zusammenhang mit der internen Änderung der elektronisch vorgehaltenen Dokumentvorlagen." 

Wohlan: Sie plündern Deutschland!


Quelle

Tag 131: Nachrichten aus dem RotRoten Biotop (3) - (wenn) Symbolische Politik (Politik ersetzt)

Die Fraktion DIE LINKE hat  Ministerpräsident Platzeck, der den LinksSozen zum Neujahrsempfangs die Ehre gab, ein zweifelhaftes Neujahrsgeschenk übergeben: ein „Mensch ärgere dich nicht“. Dazu gab's natürlich noch eine ERKLÄRUNG, und zwar gleich von zwei SpitzenSozen, die sich so hübsch selbst entlarvt: Die  Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke erklärten u.a.:

"Hin und wieder muss auch in einer Koalition der Eine vorangehen und der Andere nachziehen. Das kann Verdruss bereiten, zuweilen auch Ärger. Damit der aber schnell verfliegt, empfiehlt sich unser Teamspiel. In der volkstümlichen Variante wird es „Mensch ärgere dich nicht“ genannt....

In unserer rot-roten Variante (ausschließlich rote Figuren) liegen Betonung und Ausrufezeichen nach jedem Wort: Mensch! Ärgere ! Dich! Nicht!

Das Spiel hat sich über Jahrhunderte in der Konfliktbewältigung bewährt. Es gilt immerhin als das populärste Gesellschaftsspiel Deutschlands. Damit hat es seinen demokratischen und volksnahen Charakter längst bewiesen - für Volksparteien eine nicht unwichtige Einordnung.

Sollte es also einmal ganz schlimm kommen, wird uns das Spiel gute Dienste leisten, um danach entspannt und konzentriert als rote-rote Mannschaft den politischen Alltag zu meistern." 

Quelle: http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/

SEIN oder DESIGN - das ist hier die Frage! Eines ist ja klar: Die Genossen werden viel spielen, jeder will doch Gewinner sein, kann es in diesem speziellen Spiel aber nicht. Sie werden das Siegen-Wollen durch mancherlei sympbolischen Politik-Quark aus der Sympbol-Kiste zu überdecken versuchen. Dazu darf man die Warnung eines prominenten Politikwissenschaftlers zitieren:

"Politik ist nun einmal nicht "pur", gleichsam zum Nennwert zu haben, politisches Sein ohne "Design" nicht vermittelbar. Problematisch wird die Sache allerdings dann, wenn das "politische Design" zu sehr den Blick auf das politische Sein trübt bzw. politisches Sein ersetzt." 

Aus: Ulrich Sarcinelli: Aufklärung und Verschleierung. Anmerkungen zur Symbolischen Politik

Tag 131: Darf ich vorstellen - die Großgrundgenossen und ihre strukturellen Probleme

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen - die SPD ist nicht nur ein Medienmogul, sondern immer noch eine privilegierte Partei des großen Grundbesitzes, selbst wenn ihr durch den anhaltenden Mitgliederschwund und die desaströsen Wahlergebnisse einige Millionen Euronen weniger zur Verfügung stehen als geplant. Da das Y-Syndrom immer noch durch die roten Sozen-Reihen rast, ist auf dieser Schiene auch keine Besserung zu erwarten.



Deshalb sind die unternehmerischen Qualitäten der Schatzmeisterin mehr denn je gefragt - und es ist umso fragwürdiger, dass es augenblicklich ein besonderer Spielspaß der Sozen auf allen Ebenen ist, Unternehmer zu beschimpfen.

Tag 131: Nachrichten aus dem RotRoten Biotop (2) - Weihnachtsgeschenk: Spitzeln soll sich wieder lohnen

Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei) musste einräumen, dass Beamte und Richter in seinem Land, die zu DDR-Zeiten bei der Stasi oder den Grenztruppen waren, sich diese Dienstzeiten für Jubiläen anrechnen lassen können. - siehe Märkische Allgemeine und Mitteldeutsche Zeitung

SOZIALE SICHERHEIT FÜR STASIS - nicht im Wahlprogramm formuliert, doch politisch praktiziert!

Dazu fanden wir das Folgende zur Kommentierung bzw. zum Bürger-Protest gegen RotRot:

FDP: jüngster Stasi-Skandal ist gewollte Verhöhnung der Opfer 
„Mit dem jüngsten Stasi-Skandal hat die Linkspartei bewusst versucht, die Opfer der SED-Diktatur zu verhöhnen“. Mit diesen Worten reagiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt, auf die Dienstanweisung des Finanzministers, MfS-Spitzel und Grenzsoldaten für ihre Dienste im DDR-System zu belohnen.
Die Anweisung, die Dienstjahre für die Stasi anzurechnen, trat kurz vor Weihnachten in Kraft. Erst gestern hat der Linken Finanzminister seinen Koalitionspartner SPD darüber informiert. „Ministerpräsident Platzeck lässt sich von der Linken vorführen, ohne dass es Konsequenzen hat. Platzeck muss dringend von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, fordert Vogdt. Der jüngste Stasi-Skandal sei bundesweit ein Kollateralschaden für Brandenburg. „Ganz Deutschland schüttelt über uns den Kopf und der Ministerpräsident sieht tatenlos zu“, so die Liberale.
Aus Ihrer Sicht hätte es genügt, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu einem Einzelfall eine Verordnung in Kraft zu setzen. „Damit wäre die rechtliche Lage einwandfrei geklärt gewesen. Dem verweigere sich der Finanzminister aber. Der Ministerpräsident muss noch heute handeln, um den Imageschaden für das Land wenigstens zu begrenzen“, so Vogdt.

Quelle: www.fdp-brandenburg.de

Bürgerrechtler gegen Rot-Rot
Bereits zum fünften Mal wurde gestern Abend in Potsdam gegen die rot-rote Landesregierung demonstriert. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte" und mehr als 120 Bürgerinnen und Bürger waren dem Ruf gefolgt. Darunter auch die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Johanna Wanka.

Hauptredner der Veranstaltung war der SPD-Politiker Stephan Hilsberg. Er gehörte vor mehr als 20 Jahren zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und war bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Eindringlich erinnerte der ehemalige Bürgerrechtler an das Versagen der Eliten von einst, die aus seiner Sicht einzig einen Staatsbankrott und ein totalitäres Regime „geleistet" hätten. Nach wie vor, so Hilsberg, besitze die Linkspartei ein totalitäres Grundverständnis und sei nicht bereit, sich kritisch mit der eigenen Geschichte und Verantwortung zu beschäftigen. Dementsprechend bezeichnete er den von Ministerpräsident Platzeck ausgerufenen Kurs der Versöhnung als „Schlag ins Gesicht der Opfer" und warnte vor dem Schaden, der bereits entstanden sei. Den Anwesenden versicherte Hilsberg, dass es auch in der SPD kritische Stimmen gebe und „gewaltig grummele".
Vera Lengsfeld, ehemalige Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, verlas einen offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck. Darin forderte sie ihn auf, die Linkspartei zu einer Aufklärung des verschwundenen DDR-Vermögens von geschätzten 24 Milliarden DM zu zwingen. „Vielleicht könne ja der neue Brandenburger Finanzminister von der Linkspartei, Helmut Markov, bei der Suche behilflich sein", fragte Lengsfeld unter dem Beifall der Anwesenden. Für sie sei es jedenfalls ein Skandal, dass die Verantwortlichen von einst wie Lothar Bisky und Gregor Gysi heute wieder wichtige Positionen innehätten.
Mario Röllig von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. erinnerte an das begangene Unrecht in der DDR und mahnte zur Aufklärung. Insbesondere in den Schulen müsse mehr darüber berichtet werden, so der 42-Jährige, der selbst mehrere Monate im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen eingesperrt war.
Anschließend setzte sich der Protestzug mit Plakaten und lautstarken „Stasi raus"-Rufen in Bewegung Richtung katholischer Propsteikirche St. Peter und Paul.

Quelle: www.cdu-brandenburg.de

Tag 131: Oskar: Rückzug in Etappen?

in der Linkspartei verdichten sich die Anzeichen für einen Rückzug des Parteichefs Oskar Lafontaine. - Siehe DIE WELT
Wenn dem so wäre, empfehlen wir einen Song, in dem eine 16- und eine 17-Jährige das Leben (neu) malen - es muss ja nicht alles in ROT gemalt werden:

Tag 130: Transportmittel für Politiker und andere

Mancher von den Sozen, die sich augenblicklich im öffentlichen Raum bewegen, der verdient ein neues Transportmittel und eine neue Lebensperspektive - das alles muss nicht immer ganz neu sein, aber es werden ja auch Gebrauchtwagen gekauft (die Zeiten der unsinnigen Abwrackprämie sind ja VORBEI).

Wir empfehlen:

37 Mio. PS., 28.000 km/h Spitze, EZ 03/85, aus 1. Hd.

Tag 129: "Alles Rot"

Rot kann man hören, nicht wählen!


«Alles Rot» heißt das Debüt-Album von Silly und Anna Loos - Nach 14 Jahren Pause gibt es wieder ein Album der Berliner Band Silly, die mit der legendären Tamara Danz so tolle Lieder wie "Verlorene Kinder" sangen:





P.S. Wie "verlorene Kinder" fühlen sich ja auch viele ehemaligen Wähler der Sozen ... da bräucht's Bataillone voller Liebe, sie zurückzugewinnen.

Tag 129: Sie hat Charme, pflegt einen kollegialen Führungsstil und hat schon die CDU auf SPD-Kurs gebracht, jetzt ...

... ist es soweit, Angela Merkel endlich als "kooperierende Vorsitzende" der SPD zu installieren. Es klappt ja schon jetzt  mit den Steinmeier-Dates (Afghanistan-Absprache), da kann der Siggi-Pop Gabriel noch so sehr mit seiner eigenen Groß-Konferenz hinterherwedeln (weiß der überhaupt, auf welchem Kontinent man Afghanistan findet?). Angie hat hoffentlich über Frank-Walter schon alles im Griff. Und 13% der Bevölkerung können sie sich gut als erste Frau an der SPD-Spitze vorstellen! - siehe Rheinische Post - da kann man dann auch zur nächsten Bundestagswahl auf bewährte Wahlkampfsongs zurückgreifen und muss dafür nicht nochmal tief in die Tasche greifen (schließlich fallen ja einige Groß-Spender in Zukunft aus -:):

Tag 129: Wenn einem SPD-Landrat um die Wiederwahl Angst und Bange ist, dann ...

... ist ihm auch jedes Mittel recht: Dieter Friese (SPD), Landrat im Spree-Neiße-Kreis, versucht seine Mitarbeiter als SPD-Fahrdienst bzw. SPD-Wahlhelfer zu mobilisieren. Wir hoffen bei den Angestellten im öffentlichen Dienst auf ein scharfes NJET! Wehrt Euch! Bleibt stark! Widerstand bringt den Spree-Neiße-Kreis voran!


„Liebe Kolleginnen und Kollegen“, schrieb der Landrat am 12. Januar in einer „Hausinformation“ im Kreis-Intranet, „bitte organisieren Sie für Nachbarn und Freunde einen Fahrdienst oder helfen Sie dabei, ihnen die Briefwahlunterlagen zu besorgen. Wenn jeder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung noch drei oder vier Leute mitnimmt, wären das im positivsten Fall schon die 1400 Stimmen, die mir am 10. Januar gefehlt haben.“

Hintergrund dieser seltsamen, aber irgendwie typischen Kampagne: SPD-Friese, obwohl hoch favorisierter "Dauer-Amtsinhaber", bekam  bei der  Landrats-Direktwahl am Sonntag nur 48,04 Prozent der Stimmen, lag eher knapp vor Harald Altekrüger (CDU) mit 35,83 Prozent und muss wider Erwarten um die Mehrheit im 2. Wahlgang fürchten. Abgeschlagen auf dem dritten Rang - der Wähler ist doch intelligenter als man gemeinhin so annimmt - landete der Linken-Kandidat Diethelm Pagel, gegen den in den vergangen Tagen Stasi-Vorwürfe laut geworden waren. Er kam auf 16,14 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei schmalbrüstigen29,32 Prozent. SPD-Friese bleibt Favorit für den 2. Wahlgang, weil voraussichtlich mehr LinksSozen-Stimmen bei ihm als beim CDU-Kandidaten landen. Aber wer weiß ... Er könnte ja nach dem Motto von Reinhard May verfahren "... es ist Zeit für mich zu geh'n"



P.S.
- Herr Pagel schaut sich gerade seine Akten an.
- Derweil hat der Stasi-belastete Dirk Stieger aus Brandenburg sein Mandat zurückgegeben.


Quelle: Bild-Zeitung und Die Welt

Tag 128: Der Schriftzug "DDR" bleibt volkseigen

Das Ende eines Skurrilitätenkabinetts beruhigt alle AltSozen, es wurde aufgeführt vor Gericht und beschrieben von der Mitteldeutschen Zeitung. Dazu passt dieser kleine Witz:

Tag 128: I'll be back

Oskar, der Terminator der Linkspartei, ist zurück in der politischen Arena - in der Heimat polemisierte er vor allem gegen die Medien. Ob er damit auf Dauer durchkommt ... we'll see.

Tag 127: Womit sich Linke so beschäftigen

"Unnützes Wissen des Tages: 58 Prozent aller Männer haben schon mal versucht, ihren Namen in den Schnee zu pinkeln. (via @neon_magazin)" - zitiert nach www.twitter.com/bodoramelow, Eintrag vom 18.1.2010.

Merke: In der Zeit, in der Herr Ramelow mit dem Schreiben des Twitter-Eintrages beschäftigt war, wurde er durch die Steuerzahler des Freistaates Thüringen alimentiert. Wir "stehen" mehr auf Grünkohl mit Pinkel - der Jahreszeit angemessen.

P.S. Wir hatten ja schon angesichts des Goebbels-Vergleichs via Twitter einen Rücktritt des Herrn Ramelow als sachangemessen eingeschätzt. Jetzt meldet die Thüringische Landeszeitung, Herr Ramelow werde sich aus dem Bundesvorstand der Linkspartei zurückziehen. Guck an, ein Anfang ist gemacht.

Tag 126: Es mag ja dem einen ...

... oder anderen nicht gefallen, doch neben den Ausführungen zur Linkspartei in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern - www.verfassungsschutz.de - lässt sich den Dokumentationen der politischen Konkurrenz doch einiges für die aktuelle Auseinadersetzung mit der ach so demokratieverbundenen SEDPDSLINKEWASGLINKSPARTEIWIEHEIßTDIESERLADENWOHLINZWEIJAHREN? abgewinnen.

siehe Dokumentation der Hessen-CDU

Die Beißreflexe der LinksSozen funktionieren, zeigen auch, wie wichtig es ist, sie von den Schaltstellen der Macht fernzuhalten. Wir zitieren Bodo Ramelow, bei dem man heute die folgende Entgleisung lesen konnte: "Emsiger Politiker: Roland Koch (CDU) bewirbt sich wieder als Reichspropagandaminister."

Tag 125: Wenn Linke feiern ...

... dann wird's manchmal geschmacklos. Siehe DIE WELT

Tag 122: IM "Hans-Jürgen" möchte Potsdams OB werden

Da sei der Wähler vor! Im Tagesspiegel findet sich dazu ein umfänglicher Bericht. Ganz lehrreich zu diesem Thema ist der Bericht eines 'Vornamen-Vetters', der in seiner Stasi-Akte gelesen hat und darüber berichtet:

 

Tag 122: Konflikte muss man austragen

Zum Amüsement des interessierten Publikums hat die Linkspartei beschlossen, ihre Kabalen auch weiterhin öffentlich auszutragen - siehe Tagesspiegel. Nur für den Fall, dass die "Durchstechereien", die wechselseitigen Interviewattacken, Denunziationen oder politische Schweinegrippe-Assoziationen (nach Bisky) den Herren an der Parteispitze (und manchen Damen im Vorder- und Hintergrund) mal langweilig werden: Wir haben hier exklusiv für Sie noch drei weitere Konfliktlösungswege per Bild und Ton:
 
Schlammcatchen


Karate


Karaoke (aber NUR dieses Lied)

Tag 121: Die Linke als "stark bedrohte Art"

Interessanter Artikel, besonders interessante Zeichnung im Neuen Deutschland.

Tag 121: Wenn man seinen SPAM-Filter nicht auf dem neuesten Stand hat, dann ...

... kann man aus dem einen oder anderen Angebot mit ein wenig gutem Willen auch das Idealrezept für eine neue SPD-Führungsriege ableiten
 - Lieferung gratis (die SPD hat kein Geld mehr; sie kann keinen Profi "einkaufen")
 - ohne Zollschwierigkeiten (die SPD ist ein Freund des freien Marktes, also Zugang aus der EU)
 - sicher im WWW bestellen (die SPD ist bei den neuen Medien immer up-to-date)
 - Naturprodukt geprueft (schließlich will die SPD irgendwann die Grünen wieder "eingemeinden")
 - diskret verpackt (die Neuen an der SPD-Spitze sollen nicht gleich "verbrannt" werden).

Jedem wird ja inzwischen aufgefallen sein, dass Frau Nahles, Herr Gabriel oder Herr Wowereit nicht unbedingt die Idealbesetzung für aktuelle und zukünftige Topjobs sind.

Also: Der nächste Wahlparteitag kommt bestimmt!

Tag 121: Wie die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ...

... mit dem Bürger kommuniziert, das erfährt man auf einer SPD-nahen Website.  

Siehe dazu unten Tag 116: Die Stasi ist immer und überall

Tag 120: Bei der Linkspartei hat man den letzten Klitschko-Fight im Sinn ...

... und fordert "die programmatische Debatte ohne KO-Schläge, in Fairness und Solidarität fortzusetzen"! - Jedenfalls fordern dies prominente Linke aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, offenbar in der Fehlwarnehmung, bei den WASG-Linken gäbe es Fairness und Solidarität. Weit gefehlt. Deshalb empfehlen wir für die nun folgenden Auseinandersetzungen ein Probetraining im Boxcamp von Wladimir oder Vitaly ... (Man beachte die ROTE Hose, die die SCHWARZE besiegt:) ... dann klappt's auch mit dem politischen Gegner -:)

Ach ja, da war noch die Sache mit der programmatischen Debatte. Eine Partei ohne Parteiprogramm hat viel Zeit für die Debatte, sie ist ja nicht in der Regierung vertreten. Herbert Grönemeyer wusste es schon ganz genau:

"Die Hintern werden immer breiter

Nur wer aussitzt

Der kommt weiter"

Und wenn alles nichts hilft, dann hilft nur der Austausch des Führungspersonals. Da gibt es nämlich jemanden, ganz weit weg, der hat gerade seine deutschen Wurzeln entdeckt, ist bekannter als Frau Merkel und Herr Gysi zusammen und bestimmt "medienkompatibel" und würde dafür sorgen, dass Frau Illner & Co. einfach nur dahinschmelzen.

Tag 120: "Mit 66 Jahren" oder: Einer weniger ...

... mit SPD-Mitgliedsbuch in Brandenburg. Ein Prominenter, ja ein Ex-Minister gibt das Parteibuch zurück. Tschüss, ihr Genossen, macht doch Euren ... alleine. Herr Meyer (66) hat, so ist der Presse zu entnehmen, seinen Hut ... äähhh sein Parteibuch genommen, weil er kein Freund davon ist, dass die SPD mit der stasibelasteten Linken ein Regierungsbündnis geschmiedet hat. CHAPEAU. Dafür verleihen wir ihm sozusagen virtuell den Titel "Rückgrat des Monats". Herzlichen Glückwunsch!
Wir schlagen Herrn Meyer außerdem vor, seinen Weg online konsequent weiterzugehen: Gegen #Platzeck und Rot-Rot in Brandenburg: http://bit.ly/8Gp2W2 
Außderdem hat Herr Meyer den Umgang der Genossen mit Kritikern nicht genossen - und vor seinem doch recht endgültigen Schritt einen Blick auf diese Karikatur geworfen ... und dann die Konsequenzen gezogen. Jetzt kann er sich neu orientieren; das bundesdeutsche Parteiensystem hat da einiges im Angebot, frei nach dem schönen Lied / geflügelten Wort von Udo Jürgens (hier gesungen im "zarten" Alter von 72 Jahren!):

Tag 120: Links wirkt. Im Graben. Beim Kampf

Herr Ramelow twittert gerne. Heute meldet er: "Links wirkt: Sozial.Gerecht.Friedlich." - Ob er mit "gerecht" und "friedlich" den innerparteilichen Umgang meint? Eher nicht. Parteichef Bisky ist von den "Durchstechereien" zunehmend gefrustet und fordert eine Ende der Grabenkämpfe. Eine Partei, von der deren Chef sagt, sie sei von "ideologischer Schweinegrippe" befallen, muss zum Impfen  in der Opposition bleiben, so lange die Pharmaindustrie das richtige Medikament noch nicht gefunden hat (es heißt wahrscheinlich Bartschfontaine). Scheinbar geht das Gehampel einiger Führungs- und Baisisaktivisten vielen "auf den Geist". Herr Ramelow twittert: "GG (gemeint ist wohl Gregor Gysi, nicht Gustav Gans) liest uns heftig die Leviten! Und das tut gut!Wir müßen Plural sein und eine echte Vereinigung als Partei wollen/leben". In der "Tagesschau" konnte man dann sehen/hören, wie Gysi von einem "Klima der Denunziation" in seiner Partei sprach und dabei ineinem Atemzug den eigenen (Ost-)Bundesgeschäftsführer Bartsch frontal anging. Der habe sich "nicht loyal" verhalten, das Vertrauen beschädigt. Die Tage von Bartsch in der Führungsspitze der Linkspartei sind offenbar gezählt.

Aus demokratietheoretischen wie -praktischen Gründen ist es eher unwichtig, wie eine Moralpredigt bei Herrn Ramelow ankommt - er muss sich wohl angesprochen fühlen, da sein vorzeitiger Ruf nach einem Generationswechsel Teil der oben beschriebenen Grabenkämpfe ist. Es ist auch höchst zweitrangig, ob Herr Bartsch mit Herrn Lafontaine kann und umgekehrt, wer der eigentliche Chef der Partei ist oder wer über welche Gefolgsleute was über den jeweils anderen an die Presse lanciert. Viel wichtiger ist, dass z.B. die Linke in Niedersachsen jetzt (endlich) stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes genommen wird. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) liegen Hinweise vor, dass die Linkspartei mit Linksautonomen zusammenarbeitet. "Wir brauchen eine gesellschaftliche Ächtung linksextremer Gewalt", sagte Schünemann laut DIE WELT.

Tag 119: Chaos, Krise und Konflikt in der Linkspartei - einige aufschlussreiche Zitate

"Der Linken fehlt eine Kultur der öffentlichen Debatte ohne persönliche Verletzungen. Das müssen wir noch lernen."
Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, im Tagesspiegel.

„Das ist ein einfacher Loyalitätskonflikt.“ Geschäftsführer Bartsch habe Fehler begangen, „deshalb haben wir jetzt ein Problem, und das werden wir lösen. Daran arbeiten wir.“  Es sei selbstverständlich, dass ein Parteivorsitzender Anspruch auf Loyalität seines Geschäftsführers habe, sagte Ernst. „Ein Geschäftsführer muss wissen, dass er nicht Vorsitzender ist.“
Klaus Ernst, stv. Vorsitzender der Linkspartei (und Gefolgsmann Lafontaines),  in der Berliner Zeitung.

„Zwar muss der Bundesgeschäftsführer mit dem Vorsitzenden vertraulich zusammenarbeiten. Seine Loyalität gehört aber in erster Linie der Partei, die ihn auf dem Parteitag wählt“, sagte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion im thüringischen Landtag, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Tag 118: Juso-Bundesvorstand plant die nächsten Schritte in den Sozialismus

"Und jetzt tagt der Juso-Bundesvorstand und plant die naechsten Schritte in den Sozialismus" (http://twitter.com/fdrohsel) - die wissen sicher, was sie tun, und sie haben sicher einen Gastreferenten:

Tag 117: Wahrheit oder Rassismus?

Thilo Sarrazin, zurzeit (noch?) SPD-Mitglied und im Hauptberuf "Bundesbanker", früher Berlins Finanzsenator, wird von Partei"freunden" des Rassismus' bezichtigt - dieser Vorwurf wird sogar 'wissenschaftlich' begutachtet. Siehe Artikel in DIE WELT. Lorenz Maroldt kommentierte im Tagesspiegel u.a.: "Im steten Bemühen, die Zahl ihrer Mitglieder ... mit dem eher kläglichen Zustand der Partei in Einklang zu bringen, haben sich einige Berliner Sozialdemokraten etwas Neues ausgedacht: Sie lassen von Gutachtern gegen entsprechende Gebühr ihre Gefühle in Wissenschaft verwandeln, um missliebige Genossen aus ihrer edlen Gemeinschaft ausschließen zu können."

Tag 116: Nachrichten aus dem Grünen Biotop - "Die verlorene Ehre des Ralf Fücks" oder: Offener Brief mit Rücktrittsforderung ...

... an Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung - Es ist so schön, dass die ewig Selbstgerechten ihre regelmäßig angewandte anmaßende Debattentonalität mal an die eigenen Leute richten. Siehe dazu jetzt auch den Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Tag 116: Nachrichten aus dem RotRoten Biotop (1) - die die Zeit vergessen, weil sie mit der Zeit gehen

Historische Verantwortung für die Verbrechen und das politische Versagen der SED sieht anders aus: Der Kreisvorstand der Potsdamer Linken hat die vom Land Brandenburg in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche kritisiert. Die Summe stammt aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR.  Das Gotteshaus war - wie viele andere in den unseligen Zeiten - auf  Beschluss der SED-Führung 1968 gesprengt worden. Da hilft nur eins: Beichten und Buße tun!

Aber vielleicht hat ja die Linkspartei bereits einen Rosenkranz gebetet und darf dafür unbegrenzt politisch sündigen ...
(Grafik: www.pixelio.de, Stefan Bayer)


Historische Verantwortung sieht so aus: Potsdamer Bürger gehen seit Anfang Dezember auf die Straße, um Ministerpräsident Platzeck (SPD) zur Beendigung der Koalition mit der Linkspartei aufzurufen. Die Montagsdemonstrationen sind ein ständiger Stachel im Fleisch der Linkspartei, die sich ja auf die Tradition der "neuen" Montagsdemos (gegen Hartz IV) beruft und ihre Rolle in der Wendezeit zu verklären sucht. Sie ist aber auch ein Stachel im Fleisch von RotRot in Brandenburg, die von anhaltenden und massiven Stasi-Vorwürfen in den Reihen der Linkspartei und neuerdings auch der SPD begleitet wird. Eine Rednerin bei den Demos: Vera Lengsfeld, die der Linkspartei attestierte, sie sei  "immer noch die alte SED".

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: Immerhin hat der "Erfinder" des sog. 'Brandenburger Weges' ein richtiges Signal ausgesandt: Ex-Ministerpräsident Stolpe gab Versäumnisse während seiner Regierungszeit zu. Dem RBB sagte er: "Die Aufarbeitung der Geschichte sollte nicht unterdrückt werden, war aber für uns nicht Aufgabe Nummer eins."

Nur für einige besteht keine Hoffnung mehr: Stefan Ludwig, immerhin der stv. Fraktionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg, meinte, vor dem Land lägen fünf gute Jahre:  "Rot-Rot" - das ist tatsächlich seine Überzeugung - "ist die richtige Antwort auf die Krise."

Tag 116: Die Stasi ist immer und überall

Und auch in der Brandenburger #SPD- gibt es einen Stasi-Fall: http://bit.ly/50Zd7f und RBB-online - Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Quelle: www.twitter.com/reinboth und www.twitter.com/ju_wernigerode (ergänzt)

Tag 115: Lass es Liebe sein oder: Wenn Sozen Ehen stiften (was noch zu beweisen wäre)

 Aber auch sonst ist viel "Liebe" unter Sozen in diesem FAZ-Artikel zu erkennen. Tröstlich, dass es solche Lieder gibt:

Tag 115: Bisky, Bockhahn et alia vs Bartsch-Bashing in der Linkspartei oder: YIPPiYEH, wir testen "die Grenzen des Anstands" in der Linkspartei

siehe dazu die Infos der Tagesschau - Das ganze Ausmaß dieses sehr speziellen Ost-West-Konflikts kann man erahnen, wenn man die folgende Pressemitteilung der Linkspartei-Führungs-Fünf aus Neufünfland liest und sich vorstellt, wie dies bei den Kritikastern in Altelfland ankommt:

Zu den Debatten um den Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Steffen Bockhahn (M-V), Knut Korschewsky (Thüringen), Matthias Höhn (Sachsen-Anhalt), Rico Gebhardt (Sachsen), Klaus Lederer (Berlin) und Thomas Nord (Brandenburg):

... Wir haben bei Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen viele Erfolge errungen. Das ist unser aller gemeinsamer Verdienst. Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hat an diesen Erfolgen einen erheblichen Anteil.
Wir kennen und schätzen ihn seit vielen Jahren als Genossen der engagiert nach Innen und Außen erfolgreich für den Aufbau der Partei in den neuen und in den alten Ländern streitet. Als Bundesgeschäftsführer ist und bleibt Dietmar Bartsch für viele Mitglieder unserer Partei eine wichtige Integrationsfigur.

Wir appellieren daher an die Mitglieder und vor allem Funktionsträgerinnen und -träger unserer Partei, die von einigen seit mehreren Wochen geführte Personaldebatte, in der immer stärker die Grenzen des Anstands überschritten werden, nicht weiter anzuheizen und sich wieder auf die für DIE LINKE notwendige Sacharbeit zu konzentrieren.

www.dielinke-sachsen.de 

Ihre Meinung ist gefragt

WELT-Umfrage: Bewerten Sie die SPD-Regierungszeit 1998-2009 

                                                                             Foto:Pixelio,Gerhardt

Tag 114: Wie sich ein Skandal entwickelt, ausbreitet und irgendwann mit einem Rücktritt endet (oder auch nicht?)

Ein Funke-Spezial der NWZ informiert

Tag 113: Ein klares friedenspolitisches Profil - Heckenschützen, Schmutzkampagnen und anderes in der Linkspartei (und auch über andere Parteien und Politiker)

Siehe die Jörges-Zwischenrufe auf Stern.de  ergänzt durch den aktuellen Artikel zum Machtkampf in der Linkspartei von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz im Stern.

Bei so viel "EINZwietracht" an der Führungsspitze, die ja noch die Zustände in der Auflösungsphase unter Honecker und Krenz übertrifft, lohnt sich ein Blick an die Basis, um festzustellen, ob dies ein Ausnahme- oder ein Regelzustand ist. Letzteres darf man annehmen, wenn man die Website der Ravensburger Linken konultiert:  Dort musste man sich aus nachvollziehbaren Interessen parteiintern auseinandersetzen, denn in BaWü ist in nicht allzuferner Zukunft Landtagswahl. Man gewinnt den Eindruck, da bringt sich jemand in Stellung: Der gut gebräunte Herr Angelbeck war mal in Sachsen-Anhalt für die SPD im Landtag, vagabundierte dann als fraktionsloser Abgeordneter mit Gaststatus in der CDU-Fraktion und bediente sich und andere dann durch eine sehr spezielle Rentenidee.  Er hat jetzt die Zeit, die "Parteifreunde" mit diffizilen Satzungsfragen zu nerven, die zu einem Höchstmaß an 'Friede, Freude, Eierkuchen' führen -:)

Schiedsverfahren gegen Landesvorstand eingeleitet: 

Anstehende Delegiertenwahl mutmaßlich satzungswidrig

Weiter so, Ihr Genossen. Wie sagte einst Erich Mielke: 

Tag 113: Mutmacher

Die Berliner Gedenkstätte für Stasi-Opfer verzeichnet einen Besucherrekord: http://tinyurl.com/ykeed...
und in Erfurt werden die ehemaligen Stasi-Häftlinge, die als "Hausbesetzer" auf sich aufmerksam machten, an der Gedenkstättenarbeit beteiligt - siehe Mitteldeutsche Zeitung

Tag 113: Handlungsanregung für alle, nicht nur in der SPD, die sich gegen die Linkspartei behaupten wollen

Tag 112: Amnesie

Der Ex-Kanzlerkandidat und jetzige Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat die FDP kritisiert, sie sei nicht mehr die Partei der Bürgerrechte - siehe Focus-Artikel.


Wir finden, dass Frau Piltz, die stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, dazu einen treffenden Kommentar geschrieben hat: 

Der SPD-Fraktionschef leidet augenscheinlich an partieller Politikamnesie. Die Menschen werden sich von diesem plumpen Versuch der SPD, von den eigenen Versäumnissen abzulenken, nicht täuschen lassen. Dass der Schutz von Arbeitnehmerdaten dringend einer Verbesserung bedarf, wissen wir nicht erst seit Lidl, Bahn und Co. Doch elf Jahre im bislang verantwortlichen und SPD-geführten Bundesarbeitsministerium haben nicht ausgereicht, um sich des akuten Handlungsbedarfes anzunehmen. Jetzt auf die FDP zu zeigen, ist ein Armutszeugnis.

Vorschläge für eine Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmerdaten suchte man in der Vergangenheit bei der SPD vergebens. Vollmundigen Ankündigungen folgte rein gar nichts. Auch der jüngste Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz durch die SPD kann allenfalls als mangelhaft bezeichnet werden. Eindrucksvoll beweist die SPD auf ein Neues, dass sie auch hier elf Jahre ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. An der Umsetzung dieses unpraktikablen Entwurfes werden weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer ein Interesse haben.

Die neue Bundesregierung wird in diesem Jahr die Versäumnisse des bis zuletzt zuständigen SPD-Arbeitsressorts angehen und ein verbessertes Arbeitnehmerdatenschutzrecht vorlegen.

Quelle: www.fdp-fraktion.de

Tag 111: Über die Grünen

Ludger Volmer, einst Vorsitzender einer da schon etablierten Partei, hat seinen Frust über die GrünEtablierten zwischen zwei Buchdeckeln ausgelassen.

Ludger Volmer: Die Grünen. Von der Protestbewegung zur etablierten Partei. Eine Bilanz; Dezember 2009, C. Bertelsmann Verlag. Siehe dazu: 
SWR 2-Podcast 
Artikel im Kölner Stadtanzeiger

Tag 111: Über den Erzengel Gabriel (1)

Er ist der Mann der Zukunft  in einer zukunftslosen Partei.
Aus: Thomas Wieczorek: Die Dilettanten. Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind, München (Juni) 2009, S. 171.

Tag 110: Es ist Wahlzeit und auf die Bühne kommt ...

Frau Kraft (und andere)

Wenn sie das Podium betritt
mit kühner Stirn und weitem Schritt,
zieht sie zunächst gekonnt kokett
das Manuskript aus dem Jackett
und fängt gleich an, daraus vorzulesen,
was ist, was wird und früher war gewesen.

Doch langsam wird sie kleiner,
denn sie entdeckt - und nicht erst heute:
vor ihr sitzen viele Leute,
doch hinter ihr - steht keiner ...


nach Heinz Erhardt

Tag 109: Frau Nahles will's wissen oder: Die "Arbeitsmittel" der SPD im Jahre 2010

Die "Strategie" der SPD-Generalsekretärin (merke: Irgendwann wird sie sich entscheiden müssen, ob sie mehr GENERAL oder mehr SEKRETÄRIN sein will) für das Jahr 2010 lautet lt. Focus-Bericht:

1. Entkalken der SPD (da freuen sich die Genossen von der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD)

www.pixelio.de (Ute Zimmermann)

2. Parteireform als Langstreckenlauf  (der Wähler sieht genau, wer in Schuhen unterwegs ist, die ihm einfach zu groß sind)

www.pixelio.de (Ruth Rudoph)

3. Moralischer Kompass (der Wähler sieht genau, wer auf einem - zu - hohen Ross sitzt)
www.pixelio.de (Christoph Aron)

4. In der Gesellschaft verankert sein (der Wähler merkt, wenn jemand Ansprüche formuliert, die dann für alle gelten sollen, nur nicht für den, der die Ansprüche formuliert hat)

www.pixelio.de (Regina Kaute)

Ach ja: Wahlerfolg ist HAUPTSÄCHLICH abhängig von Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit taucht im Reformkonzept von Frau Nahles nicht auf. Vielleicht liegt die SPD-Politikerin deshalb auf Platz 100 von 100 bewerteten Politikern in der Focus-Rangliste. Auf der Schulnotenskala von 1 bis 6 erreicht sie den Durchschnittswert 5,26. Bei GLAUBWÜRDIGKEIT urteilen die Focus-Leser bei Frau Nahles mit 5,38!

Ein Kommentar von einem Autor namens "Juso", der sich zu einem entsprechenden Artikel in DIE WELT äußerte, macht es kurz und schmerzlos:

01.01.2010, 16:26 Uhr

Juso sagt: Wir fordern A. Nahles zum Rücktritt auf.

Es gibt also viel zu tun ...das gilt auch für Punkt 5 in der Liste der strategischen Themen (von Frau Nahles aber nicht genannt). Der lautet IMMER AUF DER HÖHE DER ZEIT SEIN. Ein Menetekel für den bevorstehenden Abgang von Noch-Ministerpräsident Beck dürfte das Ausstrahlen der alten Neujahrsansprache im Heimatsender SWR sein. Frau Nahles würde aber sicher dementieren, dass der Ex-SPD-Vorsitzende unter ihren Punkt 1 ("Entkalken") fällt.

Tag 109: Scheiden tut weh oder: das Ulmer Münster

Noch einer aus der Ära Schröder, der in der Versenkung verschwinden wird: Ex-Landwirtschaftsminister Funke - wer wollte nicht auch schon mal 8000 Euronen für eine private Feier "verbraten" können. PROST!(Neujahr!)

Er zeigt sich hier zum x-ten Male das Kardinalproblem aller Sozen, ganz gleich, ob sie bei der SPD, der SED/PDS/DieLinke/imMomentheißtsieglaubeichLinksparteiundwieheißtsiemorgen? oder den LinksGrünen unterwegs sind: Die Ansprüche, die sie an andere anlegen, sind höher als das Ulmer Münster, die Ansprüche, die sie an sich selbst anlegen, tendieren gegen Null.

Bild: www.pixelio.de (tommyS)

Siehe dazu auch Buch&Blog von Jan Fleischhauer