Tag 165: Dort wo es riecht und stinkt ...

... da soll die SPD hingehen, TSG war folgsam: http://bit.ly/dq7do9 und zeigte sich fußballerisch monogam ... doch ob das die SPD weiterbringt?

Tag 164: Dreimal ist grünes Recht - Oder: Die zurzeit so überaus überschätzten Grünen ...

... werden gelegentlich wieder auf den Boden der Tatschen zurückgeführt. In "good old Twitterland" sind sie dabei, die Contenance zu verlieren. Gegenüber dem heiklen Tatbestand "Lobbyismus" haben sie das ja schon lange (glauben aber das Gegenteil).

Es fing ganz harmlos an. In Augsburg twitterte ein grüner Stadtrat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Das führte, aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen, zum Twitterverbot im Augs"bürger" Stadtrat.
Siehe die Stellungnahme des grünen Stadtrates und den Artikel in der Augsburger Allgemeinen.

Auf nach Hannover: Da wurd's wild im Landtag. In einer Debatte zum Bleiberecht für Flüchtlinge hat der Grünen-Abgeordnete Limburg Innenminister Schünemann (CDU) als "unerträglichen Hetzer" bezeichnet. Hitzige Wortgefechte waren die Folge, die Sitzung musste unterbrochen werden. Nach etwa 45 Minuten wurde die Debatte fortgesetzt. Zuvor entschuldigte sich Limburg. "Die Kritik in der Sache halte ich aufrecht, die Wortwahl ausdrücklich nicht", sagte er.
Siehe Handelsblatt, SPIEGEL und Artikel in Netzpolitik.

Und gerade kam per Mail eine Nachricht aus Magdeburg. Dort wurde kontovers über einen sog. "Vegi-Tag" diskutiert, den der Stadtrat mit knapper Mehrheit ablehnte. Ein grüner Stadtrat kennzeichnete daraufhin die "Nein"-Sager getreu dem Schmittschen Freund-Feind-Schema wie folgt: "Erneut wird ohne Not von kleingeistigen Provinz-Stadträten eine gute, vorausschauende Initiative abgelehnt. Sie können es einfach nicht." Hier entstand eine Aufregung im Stadtrat, die mit der in Hannover vergleichbar war, so schrieb uns eine Freundin, dafür gab's nicht etwa eine Entschuldigung, sondern eine Selbstbeweihräucherung des betreffenden Stadtrates. Recht dekadent.

Tag 164: Unser Regierender Bürgermeister de luxe: Fly, Wowi, fly - up, up to the sky

Mit einem Taxi wollte Wowi nicht nach Paris ...



Dem Steuerzahlerbund missfiel aber nicht ganz zu unrecht, dass Wowi mit Militär-Luxusliner in die französische Metorpole jettete: Fly, Wowi, fly ...

Tag 163: Wenn ich mir die Welt male, wie sie mir gefällt

Misik spricht heute in Klagenfurt, Universität, HS C 19 Uhr. Über die Sozialdemokratie, die Finanzkrise, den Neoliberalismus, das Böse, das Gute.

Quelle: www.twitter.com/misik

Es ist so schön, wenn man die Welt so eindeutig in GUT und BÖSE einteilen kann. Seit Carl Schmitt kennt man ja das Freund-Feind-Schema und seine lt. Schmitt konstitutive Bedeutung für die Politik als solcher.

Schmitts Feindbegriff postuliert, dass der Feind stets als öffentlicher Feind zu begreifen ist. Bezugspunkt des Feindbegriffes ist daher der Staat oder doch eine größere (politische) Gruppe/Gemeinschaft - z.B. eine Partei oder der Neoliberalismus (als Kampfbegriff der Linken, nicht als Grundbegriff der Sozialen Marktwirtschaft).

Tag 162: Für wen die Mitgliedschaft in der SPD eine Strafe ist

"Er hatte auf Freispruch gehofft. Nun hat das Schiedsgericht ihn dazu verurteilt, in der SPD zu bleiben." - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zur Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission über Bundesbanker Thilo Sarrazin.

Tag 161: Die Stasi-Mitgliedschaft (hier: von Spitzen-Genossen)

Die designierte Chefin der SEDPDSLINKELINKSPARTEIwieheißtsiewohlmorgenundhatsiemorgenaucheinProgramm? hat ungewöhnliche Vorstellungen von Toleranz. Klarheit und Offenheit in der politischen Biografie sind eine wichtige Voraussetzung für jedes Führungsamt. siehe DIE WELT

Tag 161: Die Stasi-Mitgliedschaft (hier: von Abgeordneten im Brandenburger Landtag)

Der Landtag in Brandenburg hat nach den aufwühlenden Debatten zu Beginn der Legislaturperiode jetzt (endlich) die Regelüberprüfung aller Mandatsträger auf Stasi-Mitarbeit in das Abgeordnetengesetz geschrieben. Und das sogar EINSTIMMIG. Interessant ist hier, dass sich ansonsten ja viele Linkspartei-Abgeordnete in den Parlamenten einer Stasi-Überprüfung widersetzen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Klara Geywitz, führte dazu in der SPD-Fraktionspostille "fraktion aktuell" (Februar 2010) aus: "In Zukunft gilt: Sofern ein Abgeordneter für die Staatssicherheit tätig war, wird dies öffentlich gemacht. Alles kommt auf den Tisch und wird von einer unabhängigen Experten-Kommission bewertet. Klar ist aber auch: Wer Abgeordneter wird, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in direkter und freier Wahl."
Die CDU hatte, so Frau Geywitz, ihren Antrag zurückgezogen, Abgeorndete mit Stasi-Vergangenheit aus dem Parlament auszuschließen. Dieser war in der öffentlichen Anhörung unisono als verfassungswidrig eingestuft worden.

Quelle: fraktion aktuell Febr. 2010, S. 6.

Tag 160: Die Grenze

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Nieszery, kritisierte, dass der mit 160 000 Euro vom Land geförderte Film ein schlechtes Licht auf das schöne Mecklenburg-Vorpommern werfe. In diesem Film, der in Rostock spielt, haben links- und rechtsextremistische Parteien die Chance die Landtagswahlen zu gewinnen. Dem für Extremismusfragen zuständige Sprecher der Linken im Landtag, Peter Ritter, gefallen natürlich die Ähnlichkeiten der im Film dargestellten sogenannten Neuen Linken mit Namen und Symbolik der tatsächlichen Linken nicht.  - siehe Ostsee-Zeitung. 
Ist es nicht schön, dass die beiden Parteien, bei denen viele der damals entscheidenden politischen Akteure der deutschen Einheit so fern standen, jetzt gegen DIE GRENZE vorgehen. Siehe auch die Kritik in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in DIE PRESSE 
und die Umfrageergebnisse in der BILD, die eine bedeutende Schweizer Tageszeitung mit "Sehnsucht nach dem Sozialismus" betitelte.

Tag 159: Der Geist von 1989 lebt ...

... jedenfalls in Schönberg/Mecklenburg-Vorpommern, wo die Wahl des Linke-Politikers Michael Heinze zum Bürgermeister wegen seiner früheren Arbeit für die Staatssicherheit  für ungültig erklärt wurde - siehe NDR-Bericht.

Tag 158: Neue Linke (mal nicht in Thüringen, sondern im TV) - Anschauen! - 15.3. und 16.3. Sat 1

Tag 158: Ein starkes Stück "SPIEGEL"

In der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat sich der SPIEGEL häufig mit CDU-, CSU- oder FDP-Bashing profiliert. Manchmal jedoch liest man wahrhaft wichtiges über die Rotbesockten bzw. Rotbepulloverten (Marke Stiegler), z.B. über die "Sozialdesolate Partei Deutschlands".

Tag 157: Ein Vorgeschmack auf das, was der Linkspartei in den nächsten Monaten bevorsteht

Thomas Hartung, Bodo Ramelow und die "Neue Linke" in Thüringen - dass besagter Ramelow am selben Tag mit Gegenkandidaten auf dem SEDPDSLINKELINKSPARTEItag rechnet, passt ins Bild des zerstrittenen Haufens. Hier der geeignete Ort der Einkehr und Besinnung (Haufendorf im Auetal), bevor es in Rostock zur Sache geht und die nicht unwichtige Frage entschieden wird: Partei mit Gestaltungsanspruch oder politische Resterampe der BRD:

Tag 157: Sozen - geimpft?

Wie das "Bild eines Kümmerers" in MacPom entstehen soll ... kümmerliches Förderprogramm mit Sozen-Orbit, -Impfausweis etc., vorgestellt im Rückwärts

Tag 157: Betriebsunfall

Die Berliner Party-Fraktion hat in dieser Legislatur schon für manchen kleinen Skandal oder die eine oder andere Lächerlichkeit gesorgt. Ein Abgeordneter fürchtete angesichts der Sponsoring-Sorgen der CDU darum, den Bundesadler durch eine Möwe ersetzen zu müssen. Noch interessanter ist jetzt aber, dass der stv. Pressesprecher seinen rechten Arm nicht so recht im Griff hatte.

Tag 156: Die Heuchler(Könige) von Deutschland

Claudia Roth, Co-und Quoten Bundesvorsitzende der Grünen, war in ihrem früheren Leben, die Älteren werden sich erinnern, Managerin der Revolutionscombo Ton,Steine,Scherben. Deren Frontmann Rio Reiser(Gott habe ihn selig) hatte in den 80iger Jahren des vorherigen Jahrhunderts vom revolutionären Kampf die Schnauze voll und den Geldbeutel leer. Deshalb beschloß er wunderschöne kommerzielle Songs, wie den berühmten "König von Deutschland" zu intonieren. Seine Managerin Claudia ging bekanntermaßen in die Politik um ein "Gutmensch" zu werden. Jüngstes Beispiel ihres messianischen Sendungsbewußtseins war ihre Polemik in der moralinsauren Spendendebatte über Hotelsteuern, Lobbyismus und Mövengepickte. Selbstverständlich leben die Grünen ja in einer besseren und gerechteren (Schein)Welt. Doch wie immer, trifft man sich zweimal im Leben.
Denn jetzt kam ans Tageslicht, das die Saarländischen Grünen einen üblen Spenden-Haugout verströmen. Pikanterweise flossen vor der vergangenen Landtagswahl 47.500 Euro von einem FDP-Politiker und Unternehmer in die Grüne Parteikasse.
Claudia Roth und ihren Grünen Heuchler-Konsorten möchte sozendissen die Zeilen des verehrten Rio Reiser's entgegensetzen: "Macht kaputt,was euch kaputt macht" 

Tag 155: "Neo-Stalinistin"

Man darf das einen Sieg für die Demokratie nennen! Ein OLG urteilt: Wagenknecht darf Neo-Stalinistin genannt werden! dpa meldete, dass sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht den Antrag der Bundestagsabgeordneten auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen haben. Der ehemalige „Monitor“-Moderator Klaus Bednarz hatte ‍Wagenknecht als Gast in einer Talkshow als Neo-Stalinistin bezeichnet, die Stalin bis heute verehre und seine Taten für historisch richtig und gerechtfertigt halte.

Dazu ein paar Hintergrundinfos:
Sahra Wagenknecht betont die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und träumt von einer anderen Gesellschaft. 1992 nannte sie in den Weißenseer Blättern unter anderem die Mauer ein „notwendiges Übel“ und meinte damals, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen. Ihrer Auffassung nach sei die DDR nicht am Dogmatismus, sondern an der Entspannungspolitik, die der Westen betrieben habe, gescheitert. Bereits 1995 hat sich Sahra Wagenknecht allerdings von der Verkürztheit und „Einseitigkeit“ dieser Auffassungen distanziert. Auch die Auflockerung ihres Systems habe maßgeblich dazu beigetragen. In aktuellen Äußerungen setzt sie sich kritisch mit dem „repressiven politischen System der DDR“ auseinander, lehnt aber eine Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat ab. Die DDR sei kein demokratischer Staat gewesen, jedoch sei auch im heutigen kapitalistischen System keine echte Demokratie möglich. Eine Rückkehr zum Sozialismus der DDR lehnt Wagenknecht jedoch ab. Nach ihrer Ansicht sollen aber Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, Banken und Schlüsselindustrien durch die öffentliche Hand getragen werden, um „das Diktat der Rendite und der Aktienkurse“ zu überwinden. Wagenknecht erklärt sich solidarisch mit Fidel Castro und dem venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez und lehnt jede Form von Antikommunismus ab.
Aufgrund ihres Aufsatzes in den Weißenseer Blättern wurde ihr zudem damals eine positive Haltung zum Stalinismus vorgeworfen. Der Bundesvorstand der PDS erklärte, die Positionen von Wagenknecht seien „...unvereinbar (...) mit den politischen und programmatischen Positionen der Partei seit dem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989. Der Parteivorstand sieht in den von Sahra Wagenknecht in ihrem Artikel geäußerten Positionen eine positive Haltung zum Stalinismusmodell.“ Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommunistischen Plattform sprach sich Wagenknecht zudem in einer Stellungnahme gegen ein allgemeines Gedenken für alle Opfer des Stalinismus aus, da sich unter diesen auch Faschisten befunden hätten, drückte aber ihr Mitgefühl mit den unschuldigen Toten aus. Ihre Haltung zum Stalinismus wurde innerhalb der Linkspartei teilweise als zu unkritisch empfunden und unter anderem von Gregor Gysi  und dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert kritisiert. Letzterer sprach sich gegen ihre Kandidatur als stellvertretende Parteichefin aus, weil sie sich zu wenig vom Stalinismus distanziere.

^{Wikipedia-Artikel: Sahra Wagenknecht.}

Tag 154: Rotbuch für NRW-Wahlkampf

Einige Argumente und viel Polemik, passend zum NRW-Wahlkampf vorgelegt von der CDU