Tag 155: "Neo-Stalinistin"

Man darf das einen Sieg für die Demokratie nennen! Ein OLG urteilt: Wagenknecht darf Neo-Stalinistin genannt werden! dpa meldete, dass sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht den Antrag der Bundestagsabgeordneten auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen haben. Der ehemalige „Monitor“-Moderator Klaus Bednarz hatte ‍Wagenknecht als Gast in einer Talkshow als Neo-Stalinistin bezeichnet, die Stalin bis heute verehre und seine Taten für historisch richtig und gerechtfertigt halte.

Dazu ein paar Hintergrundinfos:
Sahra Wagenknecht betont die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und träumt von einer anderen Gesellschaft. 1992 nannte sie in den Weißenseer Blättern unter anderem die Mauer ein „notwendiges Übel“ und meinte damals, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen. Ihrer Auffassung nach sei die DDR nicht am Dogmatismus, sondern an der Entspannungspolitik, die der Westen betrieben habe, gescheitert. Bereits 1995 hat sich Sahra Wagenknecht allerdings von der Verkürztheit und „Einseitigkeit“ dieser Auffassungen distanziert. Auch die Auflockerung ihres Systems habe maßgeblich dazu beigetragen. In aktuellen Äußerungen setzt sie sich kritisch mit dem „repressiven politischen System der DDR“ auseinander, lehnt aber eine Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat ab. Die DDR sei kein demokratischer Staat gewesen, jedoch sei auch im heutigen kapitalistischen System keine echte Demokratie möglich. Eine Rückkehr zum Sozialismus der DDR lehnt Wagenknecht jedoch ab. Nach ihrer Ansicht sollen aber Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, Banken und Schlüsselindustrien durch die öffentliche Hand getragen werden, um „das Diktat der Rendite und der Aktienkurse“ zu überwinden. Wagenknecht erklärt sich solidarisch mit Fidel Castro und dem venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez und lehnt jede Form von Antikommunismus ab.
Aufgrund ihres Aufsatzes in den Weißenseer Blättern wurde ihr zudem damals eine positive Haltung zum Stalinismus vorgeworfen. Der Bundesvorstand der PDS erklärte, die Positionen von Wagenknecht seien „...unvereinbar (...) mit den politischen und programmatischen Positionen der Partei seit dem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989. Der Parteivorstand sieht in den von Sahra Wagenknecht in ihrem Artikel geäußerten Positionen eine positive Haltung zum Stalinismusmodell.“ Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommunistischen Plattform sprach sich Wagenknecht zudem in einer Stellungnahme gegen ein allgemeines Gedenken für alle Opfer des Stalinismus aus, da sich unter diesen auch Faschisten befunden hätten, drückte aber ihr Mitgefühl mit den unschuldigen Toten aus. Ihre Haltung zum Stalinismus wurde innerhalb der Linkspartei teilweise als zu unkritisch empfunden und unter anderem von Gregor Gysi  und dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert kritisiert. Letzterer sprach sich gegen ihre Kandidatur als stellvertretende Parteichefin aus, weil sie sich zu wenig vom Stalinismus distanziere.

^{Wikipedia-Artikel: Sahra Wagenknecht.}