Tag 161: Die Stasi-Mitgliedschaft (hier: von Abgeordneten im Brandenburger Landtag)

Der Landtag in Brandenburg hat nach den aufwühlenden Debatten zu Beginn der Legislaturperiode jetzt (endlich) die Regelüberprüfung aller Mandatsträger auf Stasi-Mitarbeit in das Abgeordnetengesetz geschrieben. Und das sogar EINSTIMMIG. Interessant ist hier, dass sich ansonsten ja viele Linkspartei-Abgeordnete in den Parlamenten einer Stasi-Überprüfung widersetzen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Klara Geywitz, führte dazu in der SPD-Fraktionspostille "fraktion aktuell" (Februar 2010) aus: "In Zukunft gilt: Sofern ein Abgeordneter für die Staatssicherheit tätig war, wird dies öffentlich gemacht. Alles kommt auf den Tisch und wird von einer unabhängigen Experten-Kommission bewertet. Klar ist aber auch: Wer Abgeordneter wird, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in direkter und freier Wahl."
Die CDU hatte, so Frau Geywitz, ihren Antrag zurückgezogen, Abgeorndete mit Stasi-Vergangenheit aus dem Parlament auszuschließen. Dieser war in der öffentlichen Anhörung unisono als verfassungswidrig eingestuft worden.

Quelle: fraktion aktuell Febr. 2010, S. 6.