SOZIALE SICHERHEIT FÜR STASIS - nicht im Wahlprogramm formuliert, doch politisch praktiziert!
Dazu fanden wir das Folgende zur Kommentierung bzw. zum Bürger-Protest gegen RotRot:
FDP: jüngster Stasi-Skandal ist gewollte Verhöhnung der Opfer
„Mit dem jüngsten Stasi-Skandal hat die Linkspartei bewusst versucht, die Opfer der SED-Diktatur zu verhöhnen“. Mit diesen Worten reagiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt, auf die Dienstanweisung des Finanzministers, MfS-Spitzel und Grenzsoldaten für ihre Dienste im DDR-System zu belohnen.
Die Anweisung, die Dienstjahre für die Stasi anzurechnen, trat kurz vor Weihnachten in Kraft. Erst gestern hat der Linken Finanzminister seinen Koalitionspartner SPD darüber informiert. „Ministerpräsident Platzeck lässt sich von der Linken vorführen, ohne dass es Konsequenzen hat. Platzeck muss dringend von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, fordert Vogdt. Der jüngste Stasi-Skandal sei bundesweit ein Kollateralschaden für Brandenburg. „Ganz Deutschland schüttelt über uns den Kopf und der Ministerpräsident sieht tatenlos zu“, so die Liberale.
Aus Ihrer Sicht hätte es genügt, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu einem Einzelfall eine Verordnung in Kraft zu setzen. „Damit wäre die rechtliche Lage einwandfrei geklärt gewesen. Dem verweigere sich der Finanzminister aber. Der Ministerpräsident muss noch heute handeln, um den Imageschaden für das Land wenigstens zu begrenzen“, so Vogdt.
Quelle: www.fdp-brandenburg.de
Bürgerrechtler gegen Rot-Rot
Bereits zum fünften Mal wurde gestern Abend in Potsdam gegen die rot-rote Landesregierung demonstriert. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte" und mehr als 120 Bürgerinnen und Bürger waren dem Ruf gefolgt. Darunter auch die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Johanna Wanka.
Hauptredner der Veranstaltung war der SPD-Politiker Stephan Hilsberg. Er gehörte vor mehr als 20 Jahren zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und war bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Eindringlich erinnerte der ehemalige Bürgerrechtler an das Versagen der Eliten von einst, die aus seiner Sicht einzig einen Staatsbankrott und ein totalitäres Regime „geleistet" hätten. Nach wie vor, so Hilsberg, besitze die Linkspartei ein totalitäres Grundverständnis und sei nicht bereit, sich kritisch mit der eigenen Geschichte und Verantwortung zu beschäftigen. Dementsprechend bezeichnete er den von Ministerpräsident Platzeck ausgerufenen Kurs der Versöhnung als „Schlag ins Gesicht der Opfer" und warnte vor dem Schaden, der bereits entstanden sei. Den Anwesenden versicherte Hilsberg, dass es auch in der SPD kritische Stimmen gebe und „gewaltig grummele".
Vera Lengsfeld, ehemalige Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, verlas einen offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck. Darin forderte sie ihn auf, die Linkspartei zu einer Aufklärung des verschwundenen DDR-Vermögens von geschätzten 24 Milliarden DM zu zwingen. „Vielleicht könne ja der neue Brandenburger Finanzminister von der Linkspartei, Helmut Markov, bei der Suche behilflich sein", fragte Lengsfeld unter dem Beifall der Anwesenden. Für sie sei es jedenfalls ein Skandal, dass die Verantwortlichen von einst wie Lothar Bisky und Gregor Gysi heute wieder wichtige Positionen innehätten.
Mario Röllig von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. erinnerte an das begangene Unrecht in der DDR und mahnte zur Aufklärung. Insbesondere in den Schulen müsse mehr darüber berichtet werden, so der 42-Jährige, der selbst mehrere Monate im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen eingesperrt war.
Anschließend setzte sich der Protestzug mit Plakaten und lautstarken „Stasi raus"-Rufen in Bewegung Richtung katholischer Propsteikirche St. Peter und Paul.
Quelle: www.cdu-brandenburg.de
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