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Samstag, 19. Dezember 2009

Tag 102: FraktionAktuell

„Das Geheimnis einer Versöhnung heißt Erinnerung.“ 
(Matthias Platzeck in seiner Regierungserklärung vom 4.12.2009)

FraktionAktuell heißt eine Publikation, die die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion  Ihnen auf Wunsch gerne zuschickt. Die Publikation, die uns zum 4. Advent im Jahre 2009 erreichte, informiert über den Stabwechsel an der Fraktionspitze, bedingt dadurch, dass der alte Fraktionsvorsitzende ein Ministeramt übernimmt. Der geneigte Leser wird über die Zusammensetzung der SPD-Landtagsfraktion und darüber informiert, dass RotRot unter dem Titel "Gemeinsinn und Erneuerung" die Regierungsgeschäfte aufgenommen hat, betont die Kontinuität in den Zielen und verliert kein Wort darüber, warum die SPD den Regierungspartner gewechselt hat. Vor allem wird kein Wort über die Stasi-Debatte im Land (und im Landtag) verloren. Kein Wunder: Sonst hätte das Motto der Koalition ja "Gemeinsinn, Erinnerung und Erneuerung" gelautet.

Und so entpuppen sich hehre Worte als hohle Phrase: 
"Meine Partei, die Brandenburger Sozialdemokratie, und die Führungsgremien der Brandenburger Linkspartei haben die neue Regierungskoalition nicht im Zustand der Vergangenheitsvergessenheit, nicht im Zustand der Geschichtsvergessenheit ausgehandelt." 
(Matthias Platzeck in seiner Regierungserklärung vom 4.12.2009)

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