Tag 169: Die Teuer-Bauer

Bei der Grundsteinlegung war noch eitel Sonnenschein. "Im Berliner Botschaftsviertel", so hieß es in der Pressemitteilung, am noblen Reichpietschufer/Ecke Hiroshimastraße in Berlin-Tiergarten, wurde in Anwesenheit von (Ex-)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem (immer-noch) Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die Grundsteinlegung für ein weiteres Veranstaltungs- und Verwaltungsgebäude der Friedrich-Ebert-Stiftung gefeiert.
"Nach den Entwürfen des Architekten Prof. Bernd Albers, Berlin entsteht dort eine siebengeschossige Immobilie für ca. 100 Mitarbeiter der Internationalen Abteilungen der FES, die derzeit teilweise noch in Bonn ansässig sind. Das Erdgeschoss wird einen Konferenzsaal für bis zu 500 Personen beherbergen.
Ca. 100 m entfernt befindet sich in der Hiroshimastraße 17 der Berliner Sitz der Friedrich-Ebert-Stiftung, wo seit 1999 jährlich rund 1.000 Veranstaltungen stattfinden."

Der Bau ist fertig. Die Steuerzahler sind nicht "amused". Denn der Bundesrechnungshof hat bei einer internen Prüfung festgestellt, dass der Neubau in Berlin "bevorzugt behandelt" worden sei - kein Wunder, der Bauminister war SPD-Genosse. Das Konferenz- und Verwaltungsgebäude im Botschaftsviertel der Hauptstadt wurde mit 19 Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert und ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer zu kostspielig. Die SPD-Filzokratie wird auch dadurch deutlich, dass sich in dem Ministerium der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick (SPD) mit dem Vorhaben beschäftigte. Er war in den 90er-Jahren Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sachsen-Anhalt. (Ex-)Bauminister Tiefensee ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung. In der "Nach-Auswertung" schieben sich Innen- und Bauministerium die Verantwortung zu. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Winterstein sagte: "Dieses Beispiel zeigt, wie es nicht laufen sollte."

Quelle: SPIEGEL und Berliner Zeitung 17./18.4.2010