Tag 148: "Von linken Gewalttätern und Systemgegner instrumentalisieren lassen"

Dresden, 13.2.2010 - eine gelungene Blockade der Neonazis, doch mit bitterem Beigeschmack: Die Polizeigewerkschaft redet Tacheles:

"Linke Gewalttäter führen den Staat und seine Institutionen an der Nase herum, was nicht zuletzt im vorigen Jahr in Berlin und in Hamburg deutlich geworden ist, und werden in der Berichterstattung in den Medien nicht oder kaum erwähnt. Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.

Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen linken Störern! Es kann und darf nicht sein, dass gewalttätige linke Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen!"

Quelle: Pressemitteilung

Herr Ramelow ist allerdings Mitglied des Landtages im Freistaat Thüringen, nicht Bundestagsabgeordneter.