"Schluss mit dem Gewürge", fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz mit Blick auf die für ein Jahr ausgesetzten Internetsperren. Scholz kündigte gegenüber heise online an,dass die SPD eine Initiative zur Aufhebung des Gesetzes ergreifen werde. Wir erinnern uns: Die SPD hatte das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der Union beschlossen. Kritisiert wurde es als Versuch, kinderpornografische Webseiten nicht direkt zu löschen, sondern lediglich mit einem Sperrhinweis zu versehen. Jetzt hat sich erstmal der Bundespräsident "davorgeschaltet" ...
Dazu noch eine Video-Empfehlung (ab 7:40 Min.):
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