Tag 77: Platzeck tanzt den Kaiser-Walzer

Zwei, die sich zukünftig mögen müssen, und für ihre RotRote Kampfgemeinschaft zwei Stimmen weniger Rückhalt hatten als geplant: Mathias Platzeck, Mr. Deichgraf, und Kerstin Kaiser, i.e. die Dame mit der zweifelhaften Stasi-Vergangenheit. 1999 hatte Platzeck noch gegen den Willen der damaligen Sozialministerin und SPD-Ikone Regine Hildebrandt eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei verhindert und eine rot-schwarze Regierung ins Amt gesetzt, die trotz mancher "Betriebsstörung" zehn Jahre verlässlich gearbeitet hat. Jetzt lief der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, zur Vereidigung des Ministerpräsidenten in einem Häftlingsanzug des damaligen Stasi-Gefängnisses Cottbus durch den Landtag - siehe Tagesspiegel-Bericht; das passende Foto findet man HIER.

Eine neugewählte Landtagsabgeordnete hat sich auch so ihre Gedanken gemacht (www.linda-teuteberg.de):

Rot-Rot in Brandenburg ist ein verheerendes Signal

Die Entscheidung für Rot-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes wie auch aller Brandenburger, die vor 20 Jahren gegen Unrechtsstaat, Einparteiendiktatur und Planwirtschaft aufgestanden sind. Mutige ostdeutsche Bürger und weitsichtige Außenpolitiker wie Hans-Dietrich Genscher haben vor 20 Jahren nicht für die Deutsche Einheit gekämpft, damit Sozialismus oder Kommunismus wieder etwas zu sagen haben.
Die SPD vollzieht einen beispiellosen Linksrutsch und missachtet ihre erst vor kurzem gefeierten Wurzeln in Schwante. Es ist kein Zufall, dass die SDP-Gründer in Schwante sich in ihrem Programm 1989 noch zur Sozialen Marktwirtschaft bekannten, während die SPD heute wieder den demokratischen Sozialismus zum Ziel erklärt.
Diese Entscheidung schadet Brandenburg. Sie schadet aufgrund der Geschichte dem Ansehen Brandenburgs. Sie schadet Brandenburg allerdings auch deshalb, weil sie inhaltlich das falsche Signal für Gestaltung der Geschicke unseres Landes ist. Rot-Rot bedeutet das Wecken neuer Illusionen und Heilserwartungen an den Staat.
Wir junge Liberale sagen „Zeit für Zukunft" und diese Zukunft wollen wir nicht mit gescheiterten, rückwärtsgewandten Konzepten gestalten. Wir brauchen eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte und die Verantwortungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers stärkt.
Man kann ostdeutscher Herkunft sein, ohne sich mit dem SED-Regime und dessen Trägern zu identifizieren. Ja, Zukunft braucht Herkunft. Und nicht minder die Bereitschaft, mit letzterer angemessen umzugehen.
Nach dieser Entscheidung dürfte endlich jedem Bürger klar sein, dass die SPD kein Angebot für bürgerliche Wähler hat. All diejenigen, die der SPD im Vertrauen darauf, dass ein Matthias Platzeck doch nicht mit der Linkspartei gemeinsame Sache machen werde, ihre Stimme gegeben haben, erleben heute ein böses Erwachen.
Verlässlichkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Wir Freie Demokraten treffen bewusst klare Aussagen vor der Wahl, mit wem eine Regierungszusammenarbeit für uns ausgeschlossen ist und halten uns auch daran. Unser Wort gilt.
Linda Teuteberg, FDP-Landtagsabgeordnete


Wir werden sehen, wer jetzt bei der täglichen Arbeit wen zum Kaiserwalzer auffordert und wer dabei die Führung übernimmt; einstweilen ist ja aus Distanz erstmal innige Vertrautheit geworden; die ist auch hilfreich beim Tanz: